Das BSG entschied, dass die Krankenkassen aufgrund § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V berechtigt sind, zur Hebung von Wirtschaftlichkeitsreserven exklusive Verträge mit einzelnen Apotheken zu schließen (Az. B 3 KR 16/15 R).

Im Handel mit Haushaltselektrogeräten müssen nur die zu Verkaufszwecken ausgestellten Geräte mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden. Auf undurchsichtig verpackten Geräten müssen derartige Etiketten nicht angebracht werden, ebenso nicht auf ihrer Verpackung. So das OLG Hamm (Az. 4 U 165/14).

Die deutsche Industrie zeigt sich lt. ifo Institut wieder optimistischer mit Blick auf die kommenden Exporte. Die Exporterwartungen konnten den Rückgang vom Vormonat im November wieder ausgleichen.

Der BGH hatte zu entscheiden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält (Az. VIII ZR 360/14).

Das EU-Parlament hat die Versicherungsvertriebs-Richtlinie (Insurance Distribution Directive - IDD) beschlossen, die die Rechte der Verbraucher stärken soll. Die neuen Regeln sollen nicht nur für Versicherungsunternehmen und -vermittler gelten, sondern für alle Marktteilnehmer, die Versicherungen verkaufen, wie etwa Reisebüros und Autovermietungsfirmen. Der Europäische Rat muss der Richtlinie noch zustimmen.

Der BFH entschied, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt sein kann (Az. VI R 13/15).

Die Außenprüfung bei einer Gesellschaft, die hinsichtlich des Gesamtobjekts für die Feststellungsbeteiligten gehandelt hat, ist zulässig und führt zur Hemmung der Feststellungsfrist gegenüber allen Feststellungsbeteiligten, auch wenn diese von der Außenprüfung keine Kenntnis haben (Az. IX R 51/14).

Die wegen fehlender Anknüpfungstatsachen bestehende Ungewissheit hinsichtlich der behaupteten Vermietungsabsicht ist nicht i. S. von § 171 Abs. 8 AO beseitigt, solange eine zukünftige Vermietung nicht ausgeschlossen ist und der Steuerpflichtige Maßnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, die Vermietung zu ermöglichen oder zu fördern. So der BFH (Az. IX R 27/14).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwertes für Erbschaftsteuerzwecke, der als Inhaltsadressatin die Erbengemeinschaft, nicht aber die einzelnen Miterben bezeichnet, nichtig ist (Az. II R 31/13).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der von einer Personengesellschaft im Zuge ihrer Liquidation erzielte Gewinn aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung ihres Betriebsvermögens der Gewerbesteuer unterliegt, und ob die Anrechnung dieser Gewerbesteuer auf Gesellschafterebene nach § 18 Abs. 4 Satz 3 UmwStG ausgeschlossen ist (Az. IV R 30/13).

Der BFH entschied, dass die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausnahmsweise nicht entgegensteht, wenn sich die Teilzahlungen im Verhältnis zueinander eindeutig als Haupt- und Nebenleistung darstellen und wenn die Nebenleistung geringfügig ist (Az. IX R 46/14).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob durch die antragsgemäße Berücksichtigung eines Übergangsgewinns im Rahmen einer bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung zu einem Drittel und damit der konkludenten antragsgemäßen Verteilung des Übergangsgewinns auf drei Jahre ein für die Folgejahre bindender und hinreichend bestimmter Verwaltungsakt erlassen worden ist oder es insoweit an einem entsprechenden Grundlagenbescheid fehlt (Az. X R 32/13).

Insolvenzverwalter können vom Finanzamt regelmäßig Einsicht in die den insolventen Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen verlangen, ohne dass das Steuergeheimnis dem entgegensteht. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 8 A 1032/14 u. a.).

Das VG Koblenz entschied, dass die Auflagen bei der Genehmigung einer Windenergieanlage rechtswidrig waren. Trotz der beispielhaft aufgeführten Wetterlagen (starker Regen, starker Gegenwind, Nebel) bleibe bereits im Ansatz unklar, bei welchen Wetterlagen die Anlage abgeschaltet werden müsse, um eine signifikante Steigerung des Tötungsrisikos der Kraniche zu vermeiden (Az. 4 K 1106/14).

Die EU-Kommission hat ein euroraumweites Einlagensicherungssystem vorgeschlagen und weitere Maßnahmen zum gleichzeitigen Abbau noch verbleibender Risiken im Bankensektor vorgestellt.

Das SG Mainz hat entschieden, dass der Ausschluss von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, verfassungswidrig ist (Az. S 12 AS 946/15 ER).

Der BayVGH entschied, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist und wies damit die Berufung der Sixt GmbH & Autovermietung KG zurück (Az. 7 BV 15.15.344).

Die "Auswirkungen der Safe-Harbor-Entscheidung" des EuGH zum Datenschutz sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke. Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung u. a., welche Auswirkungen die Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH konkret für die betroffenen Unternehmen hat.

Erkennt ein Hautarzt aufgrund als grob zu bewertender Behandlungsfehler die Hautkrebserkrankung einer Patientin nicht rechtzeitig, kann dem Arzt eine bis zum Tod führende Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Patientin zuzurechnen sein und ein Schmerzensgeld von 100.000 Euro rechtfertigen. Das entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 63/15).

Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist deutlich gestiegen, von 108,2 Punkten im Oktober auf 109,0 Punkte im November. Die Einschätzungen zur aktuellen Geschäftslage haben sich wieder verbessert.

Die deutsche Wirtschaft hat ihren moderaten Wachstumskurs fortgesetzt. Wie das Statistische Bundesamt bereits in einer Schnellmeldung mitgeteilt hatte, war das BIP im 3. Quartal 2015 um 0,3 % höher als im Vorquartal.

Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass der Deutsche Bundestag verpflichtet ist, einem Pressvertreter Auskunft darüber zu geben, an welche Verbände, Organisationen und Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode auf Grund der Befürwortung von Fraktionen Hausausweise erteilt worden sind, um wie viele es sich handelt und welche Fraktion dies jeweils befürwortet hat (Az. 6 S 45.15).

Die Praxis einer Bußgeldbehörde, ein privates Unternehmen vertraglich mit der Aufbereitung und Auswertung der bei Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr erhobenen Rohdaten ("Blitzerdaten") zu beauftragen und das Ergebnis dieser Datenauswertung anschließend in der Behörde zur Grundlage eines Bußgeldverfahrens gegen die Verkehrssünder zu machen, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. So das OLG Rostock (Az. 21 Ss OWi 158, 21 Ss OWi 161/15).

Die Steuertermine des Monats Dezember 2015 auf einen Blick.

Laut VG Koblenz muss eine Verbandsgemeinde als Schulträgerin bei von Schülern oder sonstigen Personen verursachten Verschmutzungen eines an einem Schulweg gelegenen Grundstücks keine Maßnahmen ergreifen (Az. 4 K 877/14.KO).

Ein Rentenversicherungsträger, der vom Tod eines Versicherten nichts erfuhr und weiterhin Zahlungen leistete, kann lt. SG Heilbronn von der Bank des Verstorbenen den überzahlten Betrag zurückfordern, wenn die Erben die Rückerstattung verweigern (Az. S 14 R 3494/13).

Das VG Augsburg hat entschieden, dass Beschilderungen im Naturpark "Nagelfluhkette", die daran appellieren, bestimmte Waldwege nicht mit dem Fahrrad zu befahren, das Grundrecht eines Mountainbikers auf freien Zugang zur Natur nicht beeinträchtigen (Az. Au 2 K 15.160).

Im Jahr 2016 wird die deutsche Wirtschaft um 1,5 Prozent wachsen. Zu diesem Ergebnis kommt das IW Köln in seiner neuen Konjunkturprognose. Auch die knapp 3.000 befragten Unternehmen blicken nur verhalten optimistisch in die Zukunft - aus verschiedenen Gründen.

Über die Bettensteuern in Deutschland wird höchstrichterlich entschieden. Der DEHOGA unterstützt zwei Hoteliers aus Bremen und Hamburg beim Gang vor das BVerfG.

Das VG Köln hat die Klage der Asklepios Klinik Sankt Augustin GmbH gegen das Land NRW auf Bewilligung einer Förderung für einen Sonderbedarf abgewiesen. Eine Finanzierung der notwendigen Baumaßnahmen sei aus den jährlich vom Land zugewiesenen Baupauschalen nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz zumutbar (Az. 7 K 5301/14).

Für im EU-Ausland lebende Deutsche gilt nun grundsätzlich ausländisches Erbrecht. Baden-Württembergs Justizminister Stickelberger äußerte dazu: "Unliebsamen Überraschungen kann durch eine ausdrückliche Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts vorgebeugt werden".

Das OVG Niedersachsen hat den Widerruf einer Handelsgenehmigung für importierte Pflanzenschutzmittel bestätigt, da Inhaltsstoffe und Wirkstoffgehalt des letztlich verkauften Pflanzenschutzmittels vom importierten Mittel abwichen (Az. 10 LB 7/14).

Die deutschen Unternehmen im Ausland schätzen das konjunkturelle Umfeld im Herbst deutlich schlechter ein als noch im Frühjahr. Das geht aus dem "AHK World Business Outlook 2015/2016" hervor, den der DIHK jetzt vorgestellt hat.

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie für erwerbstätige Eltern und Arbeitnehmer mit pflegebedürftigen Angehörigen veröffentlicht.

Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, kann rechtsmissbräuchlich sein. So das OLG Hamm (Az. 4 U 105/15).

Das AG München entschied, dass die allgemein bekannte Terrorgefahr in den Ländern des arabischen Frühlings in der Regel nicht einen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt rechtfertigt (Az. 231 C 9637/15).

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des BSG zur Versagung von Therapiekosten durch die gesetzliche Krankenversicherung und gegen die normativen Zuständigkeiten des Gemeinsamen Bundesausschusses als unzulässig verworfen (Az. 1 BvR 2056/12).

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Oktober 2015 um 2,3 % niedriger als im Oktober 2014. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat September 2015 um 0,4 %.

Laut BVerwG dürfen außerhalb des Beamtenverhältnisses verbrachte Arbeitsjahre dann nicht zugunsten des Beamten als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn die aus diesen Arbeitsverhältnissen erworbenen und gezahlten Altersversorgungsansprüche zusammen mit der Pension höher sind als die Pension, die der Beamte erhielte, wenn er von Anfang an Beamter gewesen wäre (Az. 2 C 22.14).

Das OLG Oldenburg bestätigte ein Urteil des LG Osnabrück, das entschied, dass eine Hundehalterin für alle Schäden haftet, die der Klägerin durch den Angriff der Bordeaux-Dogge entstanden sind und zukünftig noch entstehen. Es seien sowohl die Voraussetzungen für eine Tierhaltergefährdungshaftung als auch die einer Verschuldenshaftung gegeben (Az. 5 U 94/15).

Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten, ohne eine eigene Rente bezogen zu haben, kann die Kürzung der Versorgungsbezüge bei dem Beamten erst ab der Stellung eines Antrags aufgehoben werden. Eine Rückabwicklung der schon in der Vergangenheit erfolgten Kürzungen bleibt auch dann ausgeschlossen, wenn der Beamte keine Kenntnis von dem Tod des geschiedenen Ehegatten hatte. So das BVerwG (Az. 2 C 20.14, 2 C 48.13).

Steuererhöhungen wird es wegen der Flüchtlingskrise nach den Worten von Kanzlerin Merkel nicht geben. Die deutsche Wirtschaft stehe gut da und sei den aktuellen Herausforderungen gewachsen, sagte sie vor dem 15. Handelskongress des Deutschen Einzelhandels in Berlin.

Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine bekannte literarische Figur (hier: Pippi Langstrumpf) wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist (Az. I ZR 149/14).

Rabattangebote bei der Vermittlung von Taxifahrten mittels einer Taxi-App stellen keinen Wettbewerbsverstoß dar. So entschied das OLG Stuttgart (Az. 2 U 88/15).

Das BMF veröffentlicht ein Schreiben zu Zweifelsfragen zur zeitlichen Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils V R 48/13 vom 24. September 2014 (Az. IV A 3 - S-0550 / 10 / 10020-05).

Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine Erbschaftsteuervorschriften über besondere Versorgungsfreibeträge mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen.

Die OECD hat in insgesamt 15 Berichten mit jeweils bis zu 100 Seiten Maßnahmen definiert, die sicherstellen sollen, dass die Besteuerung dort erfolgt, wo die Wertschöpfung entsteht. Der DIHK warnt davor, das deutsche (Außen-) Steuerrecht mit noch strengeren und bürokratischeren Regeln zu befrachten. Das werde wohl nicht wie erhofft die Einnahmen erhöhen, sondern drohe hiesige Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu schwächen.

Das BAG entschied, dass die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums nicht auf die Probezeit in einem folgenden Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen ist (Az. 6 AZR 844/14).

Für Betriebsfeiern regt der Bund der Steuerzahler eine Vereinheitlichung der Regeln an. Konkret geht es um Steuerregeln für die Abrechnung von Betriebsfesten im Lohn- und im Umsatzsteuerrecht. Hintergrund ist ein pünktlich zur Weihnachtssaison veröffentlichtes Verwaltungsschreiben des BMF.

Eine Klausel in einem Insolvenzplan, nach der bestrittene Forderungen bei der Verteilung nur berücksichtigt werden, wenn innerhalb einer Ausschlussfrist Klage auf Feststellung zur Tabelle erhoben wird, regelt lediglich die Verteilung der Masse, berührt aber nicht den materiell-rechtlichen Anspruch. So das BAG (Az. 6 AZR 559/14).

Die EU-Kommission hat Luxemburg vor dem Gerichtshof der Union wegen Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften über den übermäßigen Rückgriff auf Ratings verklagt.

Das zwischen dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2016 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" soll die Steuerklassenwahl erleichtern.

Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2016 veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2361 / 15 / 10002).

Eine Amtspflichtverletzung liegt vor, wenn bei der Ausstellung der für die Unterbringung in der Psychiatrie notwendigen ärztlichen Zeugnisse von den Ärzten grundlegende fachliche Standards missachtet wurden. So das OLG Karlsruhe (Az. 9 U 78/11).

Deutschland rangiert bei den Lohn- und Arbeitskosten für die private Wirtschaft weiterhin im westeuropäischen Mittelfeld. Ende 2014 lag die Bundesrepublik wie im Vorjahr an achter Stelle unter den EU-Ländern. Das zeigt der neue Arbeitskostenreport, den die Hans-Böckler-Stiftung vorstellte.

Das LG Magdburg entschied, dass ein Gastwirt dafür Sorge tragen muss, dass von den Örtlichkeiten und dem Inventar keine Gefahren ausgehen. Er muss Sitzmobiliar auf Tauglichkeit überprüfen. Es sei ihm jedoch lediglich eine Sichtkontrolle zuzumuten (Az. 10 O 1311/15).

Ein Steuerklassenwechsel wird stets zu Beginn des Kalendermonats wirksam, der auf die Antragstellung folgt. Für dieses Jahr ist ein Wechsel der Lohnsteuerklassen daher nur noch bis zum 30.11.2015 möglich. Darauf weist der DStV hin.

Das VG Köln hat die Klage eines Nachbarn gegen eine Genehmigung zur Fällung einer über 150 Jahre alten Blutbuche mangels Verletzung im eigenen Recht abgewiesen (Az. 2 K 1167/15).

Laut OLG Hamm darf ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen und ist nicht verpflichtet, den Prozess beim Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers zu führen (Az. 28 U 91/15).

Der BGH entschied, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist (Az. VIII ZR 266/14).

Laut den Finanzministerien der Länder werden die von einem gewerblichen Unternehmen an ein Geld- oder Kreditinstitut entrichteten negativen Einlagezinsen dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht hinzugerechnet, da sie nicht für die Nutzung von Fremdkapital, sondern für die Verwahrung von Eigenkapital entrichtet worden seien (Az. 3 - G 142.2 / 82 u. a.).

Die Rentenbeiträge für 2016 bleiben voraussichtlich bei 18,7 Prozent. Die Rente soll nach Berechnungen des Rentenversicherungsberichts zum 1. Juli 2016 um 4,4 Prozent in den alten und um 5 Prozent in den neuen Bundesländern steigen. Den Bericht hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen.

Die deutsche Politik und hiesige Unternehmen dürfen sich nicht auf ihren Erfolgen ausruhen, warnt das IW Köln in seinem ersten Strukturbericht. Denn es ist abzusehen, dass die Weltwirtschaft in Zukunft nicht im gleichen Tempo weiterwachsen wird - und darauf müssen sich Firmen und Politik vorbereiten.

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Preisgelder aus Turnierpokerspielen einkommensteuerbare Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder nicht steuerpflichtige Glücksspielgewinne sind (Az. X R 43/12).

Im Jahr 2014 haben die deutschen Industrieunternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten 57,7 Mrd. Euro in Sachanlagen investiert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das rund 1,2 Mrd. Euro (+2,1 %) mehr als im Jahr 2013.

Der BFH entschied, dass im Rahmen der Fahrtenbuchmethode die Gesamtkosten jedenfalls dann periodengerecht anzusetzen sind, wenn der Arbeitgeber die Kosten des von ihm überlassenen Kfz in seiner Gewinnermittlung dementsprechend erfassen muss (Az. VI R 27/14).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Kind, das Wehrdienst leistet, wegen einer Ausbildung bei der Bundeswehr beim Kindergeld gem. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG zu berücksichtigen ist (Az. III R 6/15).

Der Bundesrat will Verbraucher, die an sog. Kaffeefahrten teilnehmen, besser vor unseriösen Angeboten schützen. Dies sieht der von den Ländern eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe vor.

Laut BFH kann ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen Pkw auch für seine selbständige Tätigkeit nutzen darf, keine Betriebsausgaben für den Pkw abziehen, wenn der Arbeitgeber sämtliche Kosten des Pkw getragen hat und die private Nutzungsüberlassung nach der sog. 1 %-Regelung versteuert worden ist (Az. III R 33/14).

Der BFH entschied, dass ein Masterstudium jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist (sog. konsekutives Masterstudium). Damit bestehe unter diesen Voraussetzungen auch nach Abschluss eines Bachelorstudienganges ein Anspruch auf Kindergeld (Az. VI R 9/15).

Das BSG entschied, dass die Krankenkasse eine vollstationäre Radiojodtherapie leisten muss, wenn die Behandlung der Versicherten im Rechtssinne aus allein medizinischen Gründen erforderlich war (Az. B 1 KR 18/15 R).

Ein Tierhalter haftet für Schäden, wenn sich gerade die spezifische Gefahr des betroffenen Tieres verwirklicht. Davon kann aber dann keine Rede sein, wenn der Geschädigte vollkommen unangemessen und überzogen auf das Verhalten des Tieres reagiert. So das AG Coburg (Az. 12 C 766/13).

Das SG Mainz entschied, dass ein 22-jähriger afghanischer Flüchtling für die Dauer seiner Ausbildung als Kfz-Mechatroniker Anspruch auf Zahlung von Kindergeld hat, weil der Vater verstorben und der Aufenthalt der Mutter im Iran nicht bekannt war (Az. S 14 KG 1/15).

Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffen sind, schlechter stellt. So das BAG (Az. 1 AZR 938/13).

Die stabile Haushaltslage darf nicht über die erheblichen finanzwirtschaftlichen Herausforderungen des Bundes hinwegtäuschen, warnt der Bundesrechnungshof in seiner aktuellen Stellungnahme.

Laut EuGH kann die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird. Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird (Az. C-115/14).

Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren fünf "einfachere" Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. So das OLG Hamm (Az. 1 RBs 138/15).

Das BVerfG hat 11 Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Sächsischen Besoldungsgesetzes sowie gegen hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Urteile nicht zur Entscheidung angenommen, da die rückwirkende Neuregelung des Besoldungsrechts und die in der Überleitungsvorschrift vorgesehene Besitzstandswahrung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (Az. 2 BvR 413/15 u.a.).

Kleinstunternehmen sowie KMU gelten als ein Motor der Wirtschaft der EU. Bei der überwiegenden Mehrheit (92,7 %) der 22,3 Mio. Unternehmen des nichtfinanziellen Bereichs der gewerblichen Wirtschaft in der EU handelte es sich lt. Eurostat im Jahr 2012 um Kleinstunternehmen (mit 0 bis 9 Beschäftigten), auf die 29,2 % der Beschäftigung entfielen.

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland legen im November 2015 zu. Der Index steigt gegenüber dem Vormonat um 8,5 Punkte auf einen Stand von 10,4 Punkten (langfristiger Mittelwert: 24,8 Punkte). Dies ist der erste Zugewinn nach sieben Rückgängen in Folge.

Wegen der besonderen Bedingungen auf einer Offshore-Plattform besteht ein überwiegend betriebliches Interesse an der kostenfreien Versorgung der Mitarbeiter. Die unentgeltliche Verpflegung stellt daher lt. FG Hamburg keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (Az. 2 K 54/15).

Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der nachweislich nur ein einziges Flugblatt aus der Tasche gezogen und einem Betriebsangehörigen gegeben hat, ist unter Berücksichtigung langjähriger Beschäftigung und bisher nicht einschlägiger Abmahnung lt. LAG Düsseldorf nicht rechtmäßig (Az. 9 Sa 832/15).

Der Deutsche Bundestag hat das Protokoll der öffentlichen Anhörung zum Entwurf des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG) am 2. November 2015 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in Ausnahmefällen - abhängig von der Schwere des Eingriffs - darauf vertrauen, dass der abwesende Elternteil den erschienenen Elternteil zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff ermächtigt hat. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. 26 U 1/15).

Ein für den Unterricht erforderlicher grafikfähiger Taschenrechner gehört zu den Lernmitteln, die nach den Vorschriften der Sächsischen Verfassung vom Träger öffentlicher Schulen für alle Schüler unentgeltlich bereitgestellt werden muss. Die Große Kreisstadt Radebeul muss daher dem Vater eines Schülers den Kaufpreis für ein solches Gerät erstatten. So das VG Dresden (Az. 5 K 2394/14).